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Newsletter für die Öffentliche Hand

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Informationen zu relevanten Themen per E-Mail

 
 

Bisherige Newsletter-Ausgaben auf einen Blick.

 
 

Charta für die demokratische Nutzung von Videoüberwachung

Auszug aus der Präambel

Videoüberwachungssysteme verzeichnen in europäischen Städten unterschiedliche Entwicklungen, was nicht nur auf nationale und lokale Gegebenheiten zurück zu führen ist, sondern auch mit politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Überlegungen zu tun hat.

Die erste Gemeinsamkeit ist die Notwendigkeit, bei der Ausarbeitung und beim Betrieb von Videoüberwachungssystemen die notwendigen Garantien vorzusehen, um den Schutz des Privatlebens der Bürger und der Grundfreiheiten sicherzustellen.

In Artikel 8 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten heißt es dazu:
„Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriffe gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung derOrdnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“

Ziel dieser Charta ist es, den Bürgern Zusicherungen im Hinblick auf die Nutzung dieser Systeme zu geben, weil Videoüberwachung:

  • durch die in bestimmten Räumen ausgeübte Überwachung einen Einfluss auf die Ausübung individueller Freiheiten in diesen Räumen haben kann
  • auf Grund der sie prägenden technologischen Entwicklungen das Feld der Möglichkeiten exponentiell öffnen kann
  • im Mittelpunkt leidenschaftlicher Debatten steht, in deren Rahmen Besorgnisse und Befürchtungen geäußert werden

Den Bürger in den Mittelpunkt der Besorgnisse der Städte im Rahmen ihres Videoüber-wachungssystems zu stellen, war der Grundgedanke des Projektes „Bürger, Städte und Videoüberwachung“. Hinzu kommen der Schutz und die Anwendung des Rechts der Bürger auf Intimsphäre im öffentlichen Raum, die wir uns zum Ziel machen müssen.

Mehr dazu erfahren Sie aus den zwei beigefügten Dateiunterlagen:

 

Autor

Michael von Foerster
Director Government & Public Affairs
Bosch Sicherheitssysteme GmbH